AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der INHOUSE Küchen GmbH Rosemeyerstraße 14 – 44139 Dortmund

Wir sind bestrebt, den mit uns geschlossenen Kaufvertrag zu Ihrer vollen Zufriedenheit auszuführen. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen haben wir deshalb aufgeführt, weil sie einerseits zu einem ordentlichen Geschäftsabschluss gehören, branchenüblich sind und andererseits bei evtl. auftretenden Unstimmigkeiten zur Klärung beitragen.

I. Vertragsabschluss

1. Der Käufer ist an seine Bestellung (Kaufvertrag) drei Wochen gebunden, es sei denn, der Kaufvertrag kommt durch sofortige Annahmeerklärung des Verkäufers sofort zustande.

2. Wir sind berechtigt, dieses Angebot (Bestellung) innerhalb der dreiwöchigen Bindungsfrist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu liefern.

II. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Verkäufer ist vier Monate an seine Preise gebunden. Treten nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss Material-, Preis- oder Lohn- und Gehaltserhöhungen ein oder werden Steuern und Abgaben erhöht, so ist der Verkäufer berechtigt, seine Preise entsprechend anzugleichen. Bei MwSt.-Erhöhungen gelten die gesetzlichen Fristen. In diesem Falle steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung nicht unerheblich übersteigt. Anzahlungen und Vorausleistungen sind ohne Einfluss auf die Preise. Sie werden gutgeschrieben und auf den sich endgültig ergebenen Preis verrechnet.

2. Besondere, über die vertragsgegenständlichen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende Leistungen, wie zum Beispiel zusätzlich vereinbarte Arbeiten für Dekorations- oder Montagearbeiten, Elektro- und/oder Wasseranschlussarbeiten, werden, soweit vom Verkäufer – gegebenenfalls unter Einschaltung von Subunternehmen – zur Durchführung übernommen, zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abschluss dieser Arbeiten gegen Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

III. Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel, Geräte, Zubehör usw. werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Geringe und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Metall-. Holz-, Lack- oder Granit- und Corianoberflächen bleiben vorbehalten.

4. Ebenso bleiben geringe und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

5. Geringfügige Änderungen der Art wie sie vorstehend dargestellt sind, lösen weder Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch Schadensersatzansprüche des Käufers aus. Sie berechtigen insbesondere nicht zum Rücktritt.

IV. Angebot und Angebotskosten

1. Die Angebotskosten trägt, soweit es nicht anders vereinbart ist, der Verkäufer.

2. Die Angebote sind freibleibend. Alle technischen Entwürfe, Skizzen, Maße und Preise in Form von Broschüren, Prospekten, sowie andere technische Hinweise, beigefügte Zeichnungen und Beratungen sind unverbindlich und werden für den Verkäufer erst durch eine dem Käufer schriftlich erteilte Bestätigung bindend.Wünscht sich der Käufer entgegen dem Rat des Verkäufers ausdrücklich eine bestimmte Anordnung von Küchenmöbeln und Arbeitsgeräten, in der der Verkäufer beispielsweise einen unpraktischen oder gar behindernden Arbeitsablauf sieht und den Käufer hierauf auch hinweist, so ist der Käufer bei Verwirklichung dieser von ihm ausdrücklich gewünschten Anordnung von Möbeln und/oder Geräten an die so gewünschte Durchführung des Auftrags gebunden, insbesondere kann der Käufer in diesem Fall Gewährleistungsrecht und/oder Schadensersatzansprüche nicht daraus herleiten, dass sich die Anordnung der Möbel und/oder Geräte entsprechend dem Hinweis des Verkäufers tatsächlich dann als für den Arbeitsablauf störend, unpraktikabel oder gar behindernd dar gestellt.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Der Kaufvertrag basiert auf dem baulichen Zustand der Räume, wie er anlässlich des Kaufvertragsabschlusses bestand. Für den Fall baulicher Veränderungen in den Räumen zwischen dem Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und der Anlieferung und der Montage der Möbel und Geräte sowie des Zubehörs gehen hieraus resultierende Mehraufwendungen zu Lasten des Käufers, soweit der Verkäufer unverzüglich nach möglicher Freistellung derartiger baulicher Veränderungen auf diesen Tatbestand hinweist. Die Vertragsparteien sind gehalten, die Mehraufwendungen infolge der baulichen Veränderungen unverzüglich vertraglich zu vereinbaren. Der Verkäufer ist berechtigt, mit seinen Lieferungen und Leistungen so lange zuzuwarten, bis diese vertragliche Vereinbarung über die von Käufer zu vertretenden baulichen Veränderungen und hieraus resultierenden Mehraufwendungen abgeschlossen ist.

V. Lieferung

1. Bei Freihauslieferung erfolgt der Transport bis zum 3. Stock einschließlich.

2. Besondere Erschwernisse bei der Anlieferung, insbesondere die Gegebenheiten im Treppenhaus und Haus, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

3. Sofern keine Aufzugsbenutzug möglich ist, können bei Lieferung in höhere Stockwerke die hierdurch zusätzlich anfallenden Kosten berechnet werden, ebenso bei Transport über Fenster und Balkone.

4. Die Kosten der Lieferung und Montage gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

5. Der Transport der gekauften Gegenstände bis zur Wohnung des Käufers erfolgt ab einer Auftragssumme von ? 1.000,– und bis zu einer Entfernung von 50 km ab Verkaufsstelle auf Kosten des Verkäufers. Besondere Erschwernisse bei der Anlieferung oder Montage sind dem Verkäufer bei Vertragsabschluss mitzuteilen, andernfalls kann der Verkäufer die übliche Vergütung des Transportes bzw. der Montage verlangen.

6. Etwaige für den Gebrauch von gekauften Gegenständen notwendige elektrische Anschlüsse werden vom Verkäufer und seinen Erfüllungsgehilfen nicht ausgeführt.

VI. Montage

1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer ist gehalten, gegebenenfalls den Bedenken Rechnung zu tragen und auf seine Kosten Maßnahmen zu treffen, die die Bedenken ausräumen. Ist dies nicht möglich und bestehen die Bedenken fort, sind die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf eine alternative Lösung bis hin zur Lieferung anderweitiger Einrichtungsgegenstände, deren Aufhängung an den Wänden Bedenken nicht begegnet, zu einigen und den Vertrag insoweit zu ergänzen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, vertragsgegenständliche Einrichtungsgegenstände an Wänden aufzuhängen oder aufhängen zu lassen, von deren Tragfähigkeit er nicht überzeugt ist. Im Falle der für den Verkäufer nicht voraussehbaren Ungeeignetheit von Wänden zum Zweck der Aufhängung von Einrichtungsgegenständen löst ein solcher Tatbestand weder Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch Schadensersatzansprüche des Käufers aus. Sie berechtigen den Käufer insbesondere nicht zum Rücktritt. Vielmehr sind die Vertragsparteien verpflichtet, gegebenenfalls unter Änderung der Liefergegenstände, eine alternative Lösung zu vereinbaren.

2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist der Auftragnehmer nicht der Verkäufer, sondern der jeweilige Mitarbeiter.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, gegebenenfalls auch ohne besondere Vorankündigung die Montagearbeiten an einen Subunternehmer zu übertragen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer bleiben davon unberührt.

VII. Lieferfrist

1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nacherfüllungsfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der angemessenen Nacherfüllungsfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldetem Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich abmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nacherfüllungsfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nacherfüllungsfrist. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der gebunden hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beider seitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

3. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen ist dessen Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt ist, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Werden gelieferte Gegenstände mit einem Grundstück, das nicht im Eigentum des Käufers steht, dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil dieses Grundstücks werden, so steht die nach § 951, 946, 812 ff. BGB zu zahlende Vergütung während der Dauer des Eigentumsvorbehalts dem Verkäufer zu.

4. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1., 2. und 3. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Zahlung

1. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 40% des Kaufpreises fällig.

2. Der Restkaufpreis ist bei Anlieferung in bar, per Scheck oder per EC-Karte an unsere inkassoberechtigten Auflieferer zu entrichten.

3. Unterlässt es der Verkäufer, die Ware bei Lieferung vollständig zu bezahlen, ist der Verkäufer berechtigt die gelieferte Ware wieder mitzunehmen. Die Kosten einer erneuten Anlieferung gehen zu Lasten des Käufers.

4. Kommt der Käufer bei Teilzahlungskauf mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug, so wird der gesamte Restkaufpreis sofort fällig und zahlbar.

5. Der Käufer darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen.

6. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen mindestens in Höhe von 5% über Basiszins zu berechnen. Bei Unternehmen 8% über Basiszins.

7. Zahlungseinbehalte aufgrund fehlerhafter und oder unvollständiger Lieferug sind vom Käufer auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Als angemessen gilt regelmäßig ein Zahlungseinbehalt bis zum dreifachen Wert jener Anwendungen, die für die Mängelbeseitigung und/oder Reparatur und/oder Ersatzlieferung erforderlich sein werden. Darüber hinausgehende Zahlungsverpflichtungen sind zu den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten zu bezahlen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass höhere Aufwendungen erforderlich sein werden.

8. Der Käufer ist verpflichtet, das Vorbehaltseigentumsrecht des Verkäufers zu wahren und die Waren sorgsam zu behandeln, bei Pfändungen schriftlich Mitteilung zu machen und eine Vernichtung und Beschädigung der Sachen, sowie einen Besitz- und Wohnungswechsel schriftlich anzuzeigen. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seinen Pflichten aus § IX.8 zuwiderhandelt.

X. Gefahrübergang

1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Die Einlagerung gemäß Ziffer XI 2. gilt als Übergabe.

XI. Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nacherfüllungsfrist stillschweigt, die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt Leistung nach Maßgabe der Ziffer 3 verlangen.

2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

3. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 30% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

4. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie z.B. bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

XII. Rücktritt

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer nachweislich über die seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder der Käufer seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde oder der Käufer Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse in Höhe des vereinbarten Kaufpreises. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer XIII.

XIII.Warenrücknahme

1. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt.

a) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

b) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Anzahlungsgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:

i.d.1.Hj. 30 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

i.d.2.Hj. 40 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

i.d.3.Hj. 50 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

i.d.4.Hj. 80 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

i.d.3.J. 90 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

i.d.4.J. 100 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

Dem Käufer bleibt der Nachweis zugestanden, dass dem Verkäufer im Gegensatz zu diesen vorbezeichneten pauschalen Ansprüchen keine oder nur wesentlich geringere Einbußen entstanden sind.

XIV. Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache gleicher Art und Güte verlangen.

2. Der Käufer kann, sofern es sich nicht um einen Unternehmer handelt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchgüterkaufs vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen.Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund – unerlaubte Handlung oder vertraglicher Pflichtverletzung – sie gestützt sein mögen. Anderes gilt nur dann, wenn den Verkäufer, einen gesetz lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, dass die Pflichtverletzung zu Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers führt. Im Falle des Um- bzw. Einbaus von technischen Geräten, die vom Käufer zur Verfügung gestellt werden, übernimmt der Verkäufer für die Funktionsfähigkeit dieser Geräte nach dem Umbau bzw. Einbau keine Haftung bzw. Gewährleistung. Der Grund der Ausschließung dieser Gewährleistung liegt darin, dass der Verkäufer die Funktionsfähigkeit dieser Geräte vor Umbau bzw. Einbau nicht überprüfen konnte und darüber hinaus, falls es sich um Gebrauchtgeräte handelt, durch den Transport Schäden eintreten können.

3. Sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt, kann dieser grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache gleicher Art und Güte liefern. Der Käufer kann weiterhin vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird oder fehlschlägt oder der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder nicht in angemessener Frist erbringt. Im Übrigen gelten die unter Ziffer 1. aufgeführten Bedingungen.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

5. Für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gilt die jeweilige gesetzliche Regelung. Auch soweit Dritte (zum Beispiel Hersteller) eine eigene, gegebenenfalls über die Gewährleistungsverpflichtung, übernehmen (zum Beispiel Garantiekarten von Herstellern), wird dadurch die auf die gesetzliche Regelung beschränkte Gewährleistungspflichtung des Verkäufers nicht berührt und nicht erweitert. Dem Käufer ist es in solchen Fällen bei Ablauf der Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers unbenommen, sich unter Berufung auf eine ihm im Auftrag des Herstellers vom Verkäufer übergebene Garantiekarte direkt an den Hersteller zu wenden.

6. Soweit der Käufer ein Unternehmer ist, leistet der Verkäufer für die Mangelfreiheit seiner Produkte Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Im übrigen gelten die Sätze 2 und 3 von Ziffer 5.

7. Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, gelten die §§ 377, 378 HGB. Im übrigen erlöschen Gewährleistungsansprüche des Käufers, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt bzw. den Liefergegenstand in Kenntnis des Mangels als vertragsgemäß geliefert und/oder montiert anerkannt und abgenommen hat.

XV.Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers.

2. Hat der Kunde seinen Wohnsitz im Ausland, vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand in Dortmund.

3. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlich der Gerichtsstand.

4. Wenn dem Käufer kein allgemeiner Gerichtsstand im Inland vorliegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.

5. Für die Vertragsbeziehung zwischen den Partnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich in nationales Recht übernommener Vorschriften der EU. Rechtsverbindlich ist lediglich der in deutscher Sprache abgeschlossene Vertragstext. Für den Vertrag gilt die deutsche Sprache. Der Käufer versichert durch seine Unterschrift unter den Vertrag, der deutschen Sprache uneingeschränkt mächtig zu sein und die vertraglichen Vereinbarungen in deutscher Sprache einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl verstanden zu haben.

XVI. Nachbestellungen

Vorstehende Bedingungen haben auch Gültigkeit für Nachbestellungen, die in Ergänzung dieses Kaufvertrages durchgeführt werden.

XVII. Datenschutzklausel/Schufa-Klausel

Der Käufer nimmt davon Kenntnis und ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in der Kundenkartei des Verkäufers gespeichert werden und weitergegeben werden können.

XVIII. Vertragsänderungen

1. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Vertrages. Zusätzliche oder abweichende mündliche Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der umgehenden und wechselseitigen Bestätigung.

2. Sollte eine der Vertragsbestimmungen oder eine Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die ungültige oder ungültig gewordene Vertragsbestimmung oder Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine andere Bestimmung

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